Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.9.2011 die Entscheidungen der Vorinstanzen LG Düsseldorf - Urteil vom 18. Juli 2008, Az. 38 O 185/07 - und OLG Düsseldorf - Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 20 U 190/08 - aufgehoben.

(Aktuell: Teddybär & Badeentchen bei Drucker/ Druckerpatronen-Werbung) Vergleichende Werbung war früher verpönt und wurde erst 2000 ausdrücklich im Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Die Gesetzesänderung beruhte auf europäischen Vorgaben (RL 97/55 EG des EP und 84/450/EWG des Rates). Die aktuelle gesetzliche Regelung ist in § 6 UWG - Vergleichende Werbung - enthalten und wird unten wieder gegeben.

Nach dieser neuen Rechtsprechung gilt: Eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft, steht der Beeinträchtigung des Rufs nicht gleich.

Web-Design und Vergleiche

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Im Web-Design lassen sich vielfach Vergleiche anbringen. So können z.B. auch die Ergebnisse von Preis- Suchmaschinen auf Plattformen eingebunden werden. Viel häufiger ist aber die Bezugnahmen durch Symbole, Grafiken oder Bilder. Zu Bildmotiven hat nun der BGH in dem oben genannten Urteil entschieden.

Wichtig für Unternehmen: Durch das Urteil des BGH wurde der Bereich der erlaubten Vergleichenden Werbung erheblich erweitert. Die Urteil und damit gesetzten engen Grenzen der Vorinstanzen wurden aufgehoben.

SEO/sef im Web-Design-Recht

Das BGH-Urteil: Teddybär

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Grundsatzurteil zum Bereich der vergleichenden Werbung. - Der BGH hat am 28.09.2011 über einen Streit zwischen EPSON und Beklagten Unternehmen des Pelikan-Konzerns über verwendete Bildmotive in der Werbung (Teddybär, Badeentchen, ...) zu entscheiden. Landgericht und OLG Düsseldorf hatten eine auf Rufausbeutung gestützte Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz bejaht. Der BGH stellt klar:

1. Eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft allein reicht nicht aus.

2. Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auf ein fremdes Produkt Bezug genommen werden, die sich an den verwendeten Bildmotiven orientiert.

Beratung Web-Design-Vertrag

Konsequenz aus dem BGH-Urteil

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Web-Design und auch Werbe-Flyer werden künftig auf die verwendeten Bildmotive von Konkurrenten Bezug nehmen können. Dabei ist jedoch weiterhin eine Anlehnungs- Werbung und eine Rufausbeutung verboten. Gerade aber in einem umkämpften Markt ergibt sich aus dem Urteil des BGH "Teddybär" jedoch ein größ:erer Freiraum für die Unternehmen.

Das BGH-Urteil "Teddybär" sagt nichts über Urheberrechte aus. Es ist also weiterhin darauf zu achten, dass bei den verwendeten Bildmotiven nicht die Bilder des Wettbewerbers verwendet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, wird sich auch nach dem vorgenannten BGH-Urteil schnell eine Abmahnung einfangen.

Bei größeren Werbeaktionen oder einer punktuellen Verwendung von "ähnlichen Bildmotiven" empfiehlt sich vorher ein geordnetes Lizenzmanagement aufzubauen und eine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Die Kanzlei Exner leistet hier Hilfestellung.

Beratung Web-Design-Projekt

§ 6 UWG [Vergleichende Werbung]

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

3. im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

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Rechtsanwalt Siegfried Exner

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Highlights

BGH: Vergleichende Werbung mit Bildmotiven

Der BGH stellt klar: (1.) Eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft allein reicht nicht aus. (2.) Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auf ein fremdes Produkt Bezug genommen werden, die sich an den verwendeten Bildmotiven orientiert.

Link: Vergleichende Werbung mit Bildmotiven